Page 2 - Olbersdorf 03 2022

Gemeindeblatt Olbersdorf März 2022 Erscheinungstag: 23.03.2022
Amtlicher Teil

Widerruf und Neuwahl der weiteren 5 Vertreter Reform der Grundsteuer –
für die Gemeinde Olbersdorf und deren Stell- aktuelle Informationen
vertreter für den Gemeinschaftsausschuss nach Ab 2025 wird die Grundsteuer neu berechnet. Dafür
§ 16 SächsKomZG werden ab 2022 alle Grundstücke in Deutschland neu
Beschluss Nr. 10 / 2022 bewertet. Zum ersten Mal wird die auf den neuen
1. Der Gemeinderat von Olbersdorf widerruft in seiner Grundsteuerwerten basierende Grundsteuer ab dem 1.
Januar 2025 zu zahlen sein. Bis dahin gelten die bisheri-
öffentlichen Sitzung am 16. Februar 2022 die mit
Beschluss Nr. 32/2020 am 19. August 2020 gewähl- gen Einheitswerte und Grundsteuermessbeträge weiter.
ten und bestellten weiteren Vertreter und deren Für die neue Grundsteuer ab 2025 ist vom 1. Juli bis
Stellvertreter für den Gemeinschaftsausschuss. 31. Oktober 2022 für jedes Grundstück bzw. jeden
2. Der Gemeinderat von Olbersdorf wählt in seiner Betrieb der Land- und Forstwirtschaft (dazu zählen
öffentlichen Sitzung am 16. Februar 2022 in offener auch einzelne land- und forstwirtschaftliche Flächen)
vom Eigentümer eine Steuerklärung beim zuständigen
Wahl die weiteren Vertreter und deren Stellvertreter Finanzamt abzugeben. Bei Grundstücken, die mit einem
widerruflich für den Gemeinschaftsausschuss der
Verwaltungsgemeinschaft Olbersdorf in gleicher Erbbaurecht belastet sind, ist der Erbbauberechtigte
erklärungspflichtig.
Zahl aus seiner Mitte wie folgt nach Einigung für
die Dauer der Wahlperiode des Gemeinderates 2019 Informationsschreiben im II. Quartal 2022
– 2024: der sächsischen Finanzämter an die Eigentümer von
weitere Vertreter Stellvertreter Grundstücken in Sachsen
1 Jürg Hebestreit Steffen Otto Die Finanzämter werden im II. Quartal 2022 (vorauss.
Ende April bis Anfang Juni 2022) Informationsschrei-
2 Markus Hummel unbesetzt ben an die Grundstückseigentümer versenden. Neben
3 Sabrina Franz Daniela Schüler dem Aktenzeichen werden auch die Bezeichnung des
4 Christian Lapuse Matthias Tschirner Flurstücks bzw. eines Großteils der Flurstücke, die
unter dem Aktenzeichen gespeichert sind, aus dem
5 Oleg Dietze Dietmar Merkel Informationsschreiben ersichtlich. Darüber hinaus wird

Abstimmungsergebnis: der Ablauf erläutert, Telefonnummern für Fragen bei
den Finanzämtern benannt und auch auf das Grundsteu-
SOLL-Anzahl der Gemeinderäte: 11 + 1 Dafür: 10 Dagegen: 0 erportal Sachsen verwiesen, in dem für die Erklärung
davon anwesend: 9 + 1 Enthaltg.: 0 Befangen: 0 wichtige Daten zum Grundstück (z. B. Gemarkungs-
nummer, Flurstücksnummer, amtliche Fläche, Boden-
Stellvertretung des Bürgermeisters nach § 54 richtwert bzw. Ertragsmesszahl) aufgerufen werden
SächsGemO i. V. m. § 12 Hauptsatzung können. Das Grundsteuerportal Sachsen wird voraus-
Beschluss Nr. 11 / 2022 sichtlich ab 1. Juli 2022 freigeschaltet.
1. Der Gemeinderat von Olbersdorf beschließt in sei- Bei Miteigentum ist es möglich, dass kein Informati-
ner öffentlichen Sitzung am 16. Februar 2022 den onsschreiben eingeht. In diesem Fall wurde ggf. ein
Widerruf und die Aufhebung des Beschlusses Nr. anderer Miteigentümer angeschrieben.
34/2019 vom 17. Juli 2019 (Wahl 1. BM-Stellv.). Abgabe der Erklärung ab 1. Juli 2022
2. Der Gemeinderat der Gemeinde Olbersdorf wählt Die Erklärung können Sie über ELSTER ab dem 1. Juli
widerruflich in seiner öffentlichen Sitzung am 16. 2022 kostenlos und elektronisch abgeben. Dafür benöti-
Februar 2022 in offener Wahl Herrn Markus Hum- gen Sie ein Benutzerkonto. Sofern Sie noch kein solches
mel zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters für die Konto besitzen, können Sie es bereits jetzt beantragen.
Dauer der Wahlperiode 2019 – 2024. Sollten Sie bereits ein Benutzerkonto besitzen, das Sie
Wahlergebnis: z. B. für Ihre Einkommensteuererklärung benutzen,
können Sie es auch für die Grundsteuer verwenden.
SOLL-Anzahl der Gemeinderäte: 11 + 1 Dafür: 10 Dagegen: 0
davon anwesend: 9 + 1 Enthaltg.: 0 Befangen: 0 Sie können über ELSTER Feststellungserklärungen
auch für eine andere Person (z. B. in Betreuungsfällen,
Termin und Tagesordnung öffentlicher Sitzungen werden fristgemäß in den für die Eltern usw.) übermitteln. Sie müssen für diese
Aushangkästen der Gemeinde (GV // Hochwaldstraße // Bärschstraße //
A.-Bebel-Straße 75 // J.-Ringehan-Straße 21) bekanntgegeben sowie unter Person keine zusätzliche Registrierung in ELSTER
www.olbersdorf.de veröffentlicht. vornehmen.
Informationen zum ELSTER-Portal finden sie unter:
www.elster.de

Andreas Förster, Bürgermeister Das Finanzamt setzt den Grundsteuerwert und den
Grundsteuermessbetrag fest. Nach Vorliegen der neuen
Grundsteuermessbeträge (voraussichtlich Ende 2023 /
Anlagen, Pläne und andere Beifügungen zu den vom Gemeinderat
gefassten Beschlüssen können in der Gemeindeverwaltung Olbers- Anfang 2024) können sich die sächsischen Gemeinden
dorf, Oberer Viebig 2a, Zimmer 202, im Rahmen der Sprechzeiten mit der »neuen« Grundsteuer auseinandersetzen. Sie
eingesehen werden. werden prüfen, ob sie ihre Hebesätze anpassen müssen.

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